Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Ausseer Wassermann,
vertreten durch Günter Erhart, Radlingstraße 40, 8990 Bad Aussee – Österreich/Austria

I. Geltungsbereich

  1. Die angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern diese nicht verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen widersprechen.
  2. Die AGB’s gelten auch für alle mit dem ersten Auftrag direkt bzw. indirekt verbundenen Folgelieferungen und -leistungen, wie z.B. Ersatzteillieferungen sowie für alle weiteren Geschäftsverbindungen, auch wenn dabei nicht nochmals auf die AGB verwiesen wird. Von den AGB abweichende Regelungen, insbesondere in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle einer gesonderten schriftlichen gegenseitigen Vereinbarung.
  3. Damit sind insbesondere auch Gegenbestätigungen durch Kunden/Geschäftspartner mit dem Hinweis auf eigene, abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen nicht rechtswirksam und werden ausdrücklich nicht anerkannt.

II. Vertragsabschluss und Lieferung

  1. Ein Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Auftragserteilung oder mit der Lieferung der Ware zustande. Der Käufer hat daher sämtliche Details des Auftragsformulars genau zu überprüfen etwaige Vorbehalte im Vorhinein mitzuteilen.
  2. Darstellung von Produkten im Onlineshop bzw. auf der Produktseite ist kein rechtlich bindendes Angebot.
  3. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei allen Preisangaben ist ein Irrtum vorbehalten.
  4. Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Die rechtzeitige Lieferung und ausreichende Warenverfügbarkeit bleibt vorbehalten. Schadenersatzansprüche und Vertragsstrafen aus dem Titel „Lieferzeitüberschreitung“ können nicht geltend gemacht werden.
  5. Die Gefahr des Transportes bei der Versendung von Produkten geht bereits mit der Übergabe an den Transporteur (Lieferanten, Monteur, Spediteur oder Paketzusteller) auf den Empfänger über, sofern es sich um eine verkehrsübliche Versendungsart handelt oder diese ausdrücklich vom Empfänger genehmigt wurde.
  6. Ist eine Lieferung beim Kunden nicht möglich, weil der Kunde zum Liefertermin an der Lieferadresse nicht angetroffen wird, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

III. Rücktritt vom Vertrag

Die Fa. Ausseer Wassermann ist berechtigt vom Vertrag (auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten,

  1. wenn bei der Kalkulation des Angebotes oder bei Preisauskünften ein Irrtum unterlaufen sein sollte;
  2. wenn begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung  eine taugliche Sicherheit erbringt.

In diesen Fällen stehen dem Kunden keinerlei wie auch immer geartete Ansprüche gegen die Fa. Ausseer Wassermann zu.

Im Rahmen eines verbraucherrechtlich besonders geschützten Rechtsgeschäftes (Online-, Fernabsatz-, Außer-Geschäftsraum-Vertrag), steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht vom Vertrag gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu.

IV. Preise

  1. Für alle Lieferungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung (Irrtum vorbehalten).
  2. Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Versandkosten, Zölle oder ähnliche Gebühren trägt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, der Kunde.

V. Zahlungsbedingungen – Vorkasse und Nachnahme

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung entweder per Vorkasse oder durch Nachnahme.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatz-ansprüchen, Finanzierung etc. Eigentum der Fa. Ausseer Wassermann. Von Pfändungen der Ware durch Dritte ist die Fa. Ausseer Wassermann umgehend zu verständigen.

VII. Datenverarbeitung

Der Kunde stimmt einer Verarbeitung der bekannt gegebenen Daten zum Zweck der Werbung für Produkte und Dienstleistungen der Fa. Ausseer Wassermann ausdrücklich zu.  Der Kunde ist jederzeit berechtigt diese Zustimmung zu widerrufen.

VIII. Gewährleistung und Haftung

  1. Auf alle Artikel wird neben der gesetzlichen Gewährleistung eine Garantie für den Zeitraum von 5 Jahren gewährt. Um eine Garantieanspruch geltend machen zu können, ist das Wasser-belebungssystem unabdingbar genauestens nach der Bedienungsanleitung (vor allen Dingen nach Wasserzähler, Druckminderer, Schmutz- und Feinfilter) durch ein zugelassenes Fachunternehmen einzubauen.
  2. Von der Garantie bzw. Gewährleistung ausgenommen sind grundsätzlich alle Verschleißteile (wie z.B. die Dichtungen, Schläuche, Schlauchanschlüsse, Verbindungsstücke etc. von Wasserfiltersystemen) sowie regelmäßig auszutauschende Ersatzteile (wie z.B. Filtereinsätze und Membranen von Wasserfiltersystemen).
  3. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
  4. Die Fa. Ausseer Wassermann übernimmt keinerlei Gewährleistung für Mängel, durch unsachgemäße Montage (z.B. Montage im Freien) und dadurch verursachte Schäden (z.B. Frostschäden), Lagerung, unrichtigen Gebrauch, längerer Stillstandzeiten, bei Verwendung von ungeeignetem Zubehör oder Werkzeug, unsachgemäßen Veränderungen oder durch Eingriffe in den Gegenstand, höherer Gewalt oder Überbeanspruchung einzelner Teile.
  5. Bei Wasserbelebungssystemen sind alle Mängel, die aufgrund von Zersetzungs- und/oder Verschleißprozessen auftreten (z.B. durch Hydrogensulfid, Eisen, erhöhten CaCo3-Gehalt, extreme Wasserhärte und ähnliche Umstände) von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.
  6. Die Produkthaftung laut Produkthaftungsgesetz wird für Sachschäden an gewerblich genutzten Sachen ausgeschlossen.
  7. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern durch die Fa. Ausseer Wassermann fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden rein auf den entstehenden Sachschaden beschränkt. Weitere Ansprüche welcher Art auch immer sind ausgeschlossen.

    VIII. Produkteigenschaften

    Die Angaben zu den Produkteigenschaften hinsichtlich Gewicht, Maße und Leistung sind Richtwerte und dienen lediglich zur Orientierung. Technische Änderungen und Weiter-entwicklungen an den Produkten sind  jederzeit möglich und werden vorbehalten.

    IX. Sonstiges

    1. Bei den vertriebenen Produkten handelt es sich um Systeme zur „Belebung“ des Wassers. Dem Kunden ist bekannt, dass für eine spezielle Wirkung des Systems ein wissenschaftlicher Nachweis bislang fehlt und diesbezüglich auch keinerlei Gewähr und Garantie übernommen werden kann.
    2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Fa. Ausseer Wassermann gilt ausschließlich österreichisches Recht. Für allfällige Streitigkeiten daraus gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Liezen als vereinbart.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.